Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - für Endverbraucher 
der Firma Mosaik-Werkstätten für Behinderte gemeinnützige GmbH
im Online-Shop www.mosaik-shop.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Mosaik-Werkstätten für Behinderte gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin (im Folgenden: Verkäufer) und Ihnen als Kunden (im Folgenden: Kunde), die über den Online-Shop des Verkäufers (www.mosaik-shop.de) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellbestätigung beigefügten Fassung.

(2) Individuell zwischen dem Verkäufer und dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Entgegenstehenden oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht der Verkäufer hiermit ausdrücklich, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich gemäß § 126 BGB zu. Rechtserhebliche Anzeigen und Erklärungen des Kunden, die nach Vertragsschluss dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gemäß § 126 b BGB. Dies gilt ausdrücklich nicht für Willenserklärungen des Kunden, die auf eine Änderung oder Ergänzung des Vertrages abzielen.

(3) Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich an Verbraucher als Endabnehmer sowie Unternehmer (Händler). Händler benötigen eine zusätzliche Registrierung mit Steuernummer. Für sie gelten gesonderte AGBs! Diese AGBs gelten nur für Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist:

a) ein „Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und

b) ein „Unternehmer" (Händler) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Das Angebot im Online-Shop richtet sich derzeit ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Liefergebiet der Europäischen Union und der Schweiz haben und eine dortige Lieferadresse angeben können. Weitere Lieferbeschränkungen ergeben sich aus § 6.

§ 2 Produktauswahl

(1) Der Kunde kann über den Online-Shop des Verkäufers Produkte bestellen. Dazu muss sich der Kunde auf der Internetseite des Verkäufers mit seinen persönlichen Angaben als Kunde registrieren und anmelden.

(2) Die detaillierte Produktbeschreibung ist auf einer eigenen Produktseite dargestellt.

(3) Durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb" kann das Produkt per Mausklick ausgewählt und damit zum virtuellen Warenkorb hinzugefügt werden.

(4) Durch Anklicken der Schaltfläche „Zum Warenkorb" erhält der Kunde eine Zusammenstellung der gewählten Produkte mit Einzelpreis und Zwischensumme inklusive Umsatzsteuer exklusive Versandkosten sowie die Möglichkeit, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit – insbesondere hinsichtlich Preis und Menge – zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. In diesem Schritt erhält der Kunde außerdem die Möglichkeit der Auswahl seiner gewünschten Versandoptionen (Versand oder Abholung vor Ort) sowie gegebenenfalls die Möglichkeit zur Berechnung der Versandkosten.

(5) Durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Bestellung" gelangt der Kunde zum Anmeldeportal. Dort kann er sich entweder mit bereits vorhandenen Log-in Daten einloggen oder ein neues Kundenkonto erstellen und dort seine Rechnungsadresse ggf. abweichende Lieferadresse eingeben.

Durch Anklicken der Schaltfläche „Mit Bestellung fortfahren" gelangt der bereits registrierte Kunde erst über die Auswahl der Lieferanschrift, anschließend zur Auswahl der Versandmethode und anschließend zur Auswahl der Bezahlmethode.

Durch nochmaliges Anklicken der Schaltfläche „Mit Bestellung fortfahren" gelangt der Kunde zur Seite mit den Rechnungsdetails. In diesem Bedienfeld erhält er außerdem die Möglichkeit eigene Anmerkungen zu seiner Bestellung einzufügen. Auf dieser Seite werden dem Kunden Versandadresse, Rechnungsadresse, Versandart, Zahlungsweise Produktbeschreibung, Zwischensumme, Versand-/Zusatzkosten sowie enthaltene Umsatzsteuer noch einmal dargestellt. Nachdem der Kunde einen Haken in dem Optionsfeld zur Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gesetzt hat kann der Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" abgeschlossen werden. Der Bestellvorgang kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn der Kunde durch das Setzen der Haken in den Optionsfeldr „Hiermit akzeptiere ich die AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen)!" sowie "Ich habe die Widerrufsbelehrung für Endverbraucher gelesen!" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat

§ 3 Vertragsschluss

(1) Das Warenangebot des Verkäufers im Online-Shop ist, mit Ausnahme der Zahlung durch Vorkasse oder PayPal, kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog zur Information über das Warensortiment im Online-Shop und eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Eine Bestellung wird seitens des Kunden verbindlich ausgelöst, wenn am Ende des Bestellprozesses im Bereich „Warenkorb" die Schaltfläche „Jetzt kaufen" vom Kunden angeklickt wird. Vor dem Klick auf den Button „Jetzt kaufen" können die zuvor eingegebenen Daten und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit geändert oder der Bestellvorgang durch Verlassen des Online-Shops abgebrochen werden. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die per Email versandte Bestellbestätigung des Verkäufers an den Kunden stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern informiert den Kunden zunächst nur darüber, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Sofern der Kunde die Zahlungsart Vorkasse auswählt, erklärt der Verkäufer die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden mit der Zusendung der Eingangsbestätigung. Wählt der Kunde die Zahlungsart PayPal, erfolgt der Vertragsschluss bereits durch die Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen".

(2) Sollten bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden einzelne Produkte nicht vollständig verfügbar sein, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die verfügbare Menge kurzfristig als Teillieferung zu liefern. Der Verkäufer behält sich zudem vor, sich von der Leistungsverpflichtung zu lösen, wenn die bestellten Waren nach Vertragsschluss nicht verfügbar sein sollten. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die geleistete Zahlung des Kunden für die nicht verfügbaren Waren unverzüglich erstatten.

(3) Der Verkäufer nimmt keine Bestellungen an, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Warenbestellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(4) Die Vertragsbestimmungen werden nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(5) Der Vertragstext, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Inhalt der Bestellung, die Versandart und die Versandkosten werden dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs per E-Mail zur Verfügung gestellt. Nach Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" wird der Vertragstext für den Kunden nicht weiter gespeichert. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit online über www.mosaik-shop.de/Datenschutz einsehbar.

§ 4 Kundendaten

(1) Für die Durchführung des Bestellvorganges ist es notwendig, personenbezogene Daten der Kunden einzuholen (Bspw. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse).

(2) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich für die Zwecke der Durchführung des Kaufvertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten verwendet.

(3) Die Einwilligung zur Datennutzung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen. Dazu genügt eine E-Mail an shop@mosaik-berlin.de

(4) Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

§ 5 Widerrufsbelehrung

(1) Als Verbraucher steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß Widerrufsbelehrung zu. Diese finden Sie sowohl im Online-Shop unter www.mosaik-shop.de/Widerrufsrecht, im Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung als auch als Anhang in der Bestätigung.

§ 6 Lieferung

(1) Die Produkte werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versendet. Soweit Produkte nur abgeholt aber nicht geliefert werden können, weist der Verkäufer im Onlineshop gesondert hierauf hin. Eine Lieferung erfolgt nur an eine Anschrift innerhalb unseres Liefergebiets. Der Verkäufer behält sich vor, im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren in Teillieferungen zu leisten. Der Verkäufer wird den Kunden in der Versandbestätigung darauf hinweisen.

(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit während des Bestellprozesses mit. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt oder aus sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Gründen und teilt dem Kunden eine neue nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist mit. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, kann der Verkäufer ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich zurückerstattet. Soweit dem Kunde infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch rechtzeitige Erklärung in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder Email) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Preise, Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise für Endkunden sind inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Lieferkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten für vom Kunden gewünschte und von dem Verkäufer im Online-Shop zusätzlich angebotenen Leistungen sind im Bestellformular ausgewiesen und vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren.

§ 8 Zahlung und Zahlungsarten

(1) Der Kaufpreis wird mit Lieferung ohne Abzug fällig. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Kaufpreis mit Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden fällig.

(2) Der Verkäufer stellt grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse oder PayPal. Der Verkäufer ist berechtigt, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Bonitätsprüfung und dem Bestellwert die zur Verfügung stehenden Zahlarten dem Kunden gegenüber zu beschränken. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen immer über die vom Kunden gewählte Zahlungsart.

a) Bei der Zahlungsart Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu bezahlen:

Kontoinhaber: Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH
Kontonummer: 343786004
BLZ: 100 700 24
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
IBAN: DE74 1007 0024 0343 7860 04
BIC: DEUTDEDBBER

Die Warenversandanweisung erfolgt bei der Zahlungsart Vorkasse nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem vorgenannten Konto. Sofern der Verkäufer bis zum Ablauf von zwei Wochen einen Zahlungseingang nicht feststellt, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer teilt dies dem Kunden mittels Stornierung des Auftrags per Email mit.

b) Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Warenversandanweisung nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Verkauf der Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Gewährleistung

(1) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Kunde Neulieferung oder Mängelbeseitigung verlangen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Das Recht des Kunden, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, richtet sich nach § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahre nach Lieferung der Ware.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen:

a) Die Haftung für Schäden, die vom Verkäufer oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichem Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

b) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

c) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Unternehmens zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

d) In Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

e) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer, wenn keiner der vorgenannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Jede weitere Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

(3) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Verkäufers als auch auf ein Verschulden vom Kunden zurückzuführen, muss sich letzterer sein Mitverschulden anrechnen lassen.

(4) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern des Verkäufers.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

(2) Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so sind beide Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Verkäufer und der Kunde vereinbaren die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

§ 14 Anbieter und Kontakt

Kontakt
Mosaik-Werkstätten für Behinderte gemeinnützige GmbH
Ifflandstraße 12, 10179 Berlin
Tel.: +49 (0)30 – 21 99 07 66
Fax: +49 (0)30 – 21 99 07 99
E-Mail: shop@mosaik-berlin.de

Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Jeromin / Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg: HRB 54857 B

§ 15 Bildnachweis

Die Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH ist Besitzer der Bildrechte.

Fotografen: Andreas Kramp, Katja Stein, Sandra Schuck

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 16 Hinweis an Verbraucher nach § 3 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Mosaik-WfB gGmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online - Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die unter:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/.